Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Online-Bild-Archiv

der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m. b. H.

1    ALLGEMEINES
1.1    Die Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. Heldenplatz, 1010 Wien, T +43 1 5873666, F + 43 1 5356426 (im Folgenden kurz "HOFBURG Vienna") hat ein Online-Bild-Archiv eingerichtet, welches der Zurverfügungstellung von Bildern mittels einer Internetdatenbank dient. Die heruntergeladenen Bilddateien können vorbehaltlich der Regelung in Punkt IV. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung frei genutzt werden.

1.2    Als Nutzung im Sinn der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch jede Form der Veröffentlichung des Bildmaterials oder eines Teiles davon. Als Nutzung gelten weiters Layout, Kopie, Projektion, Reproduktion, Abdruck, Einscannen und Speicherung des Bildmaterials in elektronischen Datenträgern, auch dann wenn es sich nur um Bildteile handelt.

1.3    Die Nutzung des Bildarchivs HOFBURG Vienna erfolgt ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Allfälligen abweichenden Geschäftsbedingungen des Benutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.4    Der Benutzer des Bildarchivs HOFBURG Vienna erklärt ausdrücklich, dass er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Benutzer im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder, der sich durch die Registrierung Zugang zum Bildarchiv HOFBURG Vienna verschafft, gleichgültig ob er Bilder aus diesem herunterlädt oder nicht.

1.5    Die Nutzung der im Bildarchiv HOFBURG Vienna gespeicherten Bilddateien ist unentgeltlich.

1.6    Per Download heruntergeladenes, digital übermitteltes Bildmaterial bleibt stets Eigentum des Urhe-bers bzw. von HOFBURG Vienna.

2    INTERNET DATENBANK
2.1    Für den Zugang zum Bildarchiv HOFBURG Vienna muss sich jeder Besucher online registrieren. Im Bildarchiv HOFBURG Vienna kann sich der Benutzer die Bilder anschauen und die gewünschten Bilder herunterladen.

2.2    Die Daten für die Zugangsberechtigung sind vom Benutzer vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollten die Zugangsdaten durch Verschulden des Benutzers missbraucht werden, so haftet dieser für eventuell entstandene Schäden.

2.3    Der Benutzer hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit des Bildarchivs HOFBURG Vienna, es bleibt HOFBURG Vienna jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu erweitern. Die benötigte Internet-Browser-Software hat sich der Benutzer selbst zu beschaffen. Der Benutzer trägt die Kosten, die beim Download an Provider- und Telekommunikationsgebühren entstehen, selbst.

2.4    Die sich im Bildarchiv Hofburg befindlichen Bilddateien können nur in den vorhandenen Größenfor-maten heruntergeladen werden.

2.5    HOFBURG Vienna trifft keine Verpflichtung, die Bilddateien durch Abspeicherung auf einem Daten-träger oder auf andere Weise in einem anderen Größenformat als im Bildarchiv vorhanden, anzubieten.

3.    HAFTUNG
3.1    Für Fehler und defekte an Hard- und Software, die bei der Online-Recherche, Datenübermittlung oder Nutzung des Bildarchivs Hofburg entstehen oder für sonstige Schäden übernimmt die HOFBURG Vienna keinerlei Haftung.

3.2    Des Weiteren übernimmt HOFBURG Vienna keine Haftung für die Eignung eines Bildes oder der Datenmenge eines Bildes für den vom Benutzer verfolgten Zweck. HOFBURG Vienna stellt das Online-Bild-Archiv so zur Verfügung, wie es ist, also mit allen eventuellen Fehlern.

3.3    HOFBURG Vienna kann nicht garantieren, dass die zur Verfügung gestellten Internetseiten, die sich im Bildarchiv HOFBURG Vienna befindlichen Bilddateien frei von Viren, unautorisierten Programm-, Java- oder Quellcodes oder eventuellen anderen funktions- oder geschäftsstörenden Teilen bzw. Komponenten sind.

3.4    Der Benutzer haftet für jede diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechende sowie für jede sonstige missbräuchliche bzw. rechtswidrige Nutzung des Bildarchivs HOFBURG Vienna und den dort zur Verfügung gestellten Bildern. Sollte der Benutzer das Bildarchiv HOFBURG Vienna oder die Bil-der dennoch in einer unzulässigen Art und Weise nutzen, so verpflichtet er sich, HOFBURG Vienna für allfällige dadurch entstehende Schäden in vollem Umfang schad- und klaglos zu halten. Weiters wird er HOFBURG Vienna überhaupt schad- und klaglos halten, soweit aus der Nutzung - auch einer erlaubten - Ansprüche an HOFBURG Vienna herangetragen werden.

4    NUTZUNGSBESCHRÄNKUNG
4.1    Der Benutzer hat bei der Registrierung seinen Namen, das Unternehmen/Medium und seine E-Mail-Adresse anzugeben. Erst nach Registrierung erhält der Benutzer Zugang zum Bildarchiv HOFBURG Vien-na.

4.2    Entsprechen die Angaben des Benutzers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder verfolgt der Be-nutzer einen unzulässigen Nutzungszweck, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt.

4.3    Die vom Online-Bild-Archiv heruntergeladenen Daten dürfen nicht in einer Art und Weise genutzt wer-den, die geeignet ist, dem Ruf und dem Ansehen von HOFBURG Vienna, darin stattfindenden Veranstal-tungen oder den Zielsetzungen unseres Unternehmens oder einer sonstigen öffentlichen oder privaten Einrichtung, dessen Rechts- oder Entscheidungsträger direkt zu schaden.

4.4    Weiters dürfen die vom Online-Bild-Archiv heruntergeladenen Daten nicht zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, d. h. Bilder, die vom Bildarchiv HOFBURG Vienna heruntergeladen werden, dürfen nicht Teil eines dem Verkauf bestimmten Produkts sein (z. B. T-Shirt mit einem Bild des Bildarchivs HOFBURG Vienna) oder zu Werbezwecken ( z. B. Bild des Bildarchivs HOFBURG Vienna in einer Werbebroschüre). Im Zweifelsfall ist zuvor die schriftliche Genehmigung vom Bildarchiv HOFBURG Vienna zur Nutzung ein-zuholen.

4.5    Jegliche Bearbeitung, insbesondere die Entstellung der Bilder durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Foto-Composing, elektronische Hilfsmittel oder auf sonstige Art und Weise ist nicht gestattet. Weiters ist es nicht gestattet Bildteile zu nutzen. Bilder dürfen daher nur als gesamtes und unbearbeitet genutzt wer-den. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Benutzer schadenersatzpflichtig.

4.6    Ebenso unzulässig sind Bildnutzungen in erotischen, kriminellen oder sonstigen anstößigen Zusam-menhängen sowie Bildnutzungen die Minderheiten, ethnische, religiöse oder sonstige Gruppen verun-glimpfen oder die geeignet sind, Mitglieder dieser Gruppen in ihren Gefühlen oder Anschauungen zu ver-letzen. Weiters dürfen in keinem Fall Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen negativ berührt oder beeinträchtigt werden.

4.7    Eine Nutzung zu journalistischen Zwecken ist unbeschadet der verstehenden Absätze (4.5.), (4.7.), und (4.8.) zulässig. Der Benutzer ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Presserates (Pressecodex) verpflichtet.

4.8    Für den Fall einer entgegen den vorstehenden angeführten Absätzen dieses Vertragspunktes unzu-lässigen Nutzung der Bilder des Bildarchivs Hofburg hat der Benutzer in jedem Einzelfall binnen 14 Tagen ab Aufforderung eine Konventionalstrafe von EUR 2.500 (in Worten: Euro zweitausendfünfhundert), wert-gesichert nach dem VPI 2005, (Basismonat August 2007) an HOFBURG Vienna zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender Schaden kann von der HOFBURG Vienna ebenso wie Unterlassung der Nutzung geltend gemacht werden. Jeglicher Gewinn, den ein Benutzer durch eine gemäß Punkt 4.3. unzulässige direkte kommerzielle Nutzung erzielt hat, ist an HOFBURG Vienna abzuführen. Der Benutzer ist in diesem Fall der HOFBURG Vienna gegenüber zur Rechnungslegung aus diesen Geschäften verpflichtet.

5    VERWERTUNGS- UND URHEBERRECHTE
5.1    Alle Bilder des Bildarchivs HOFBURG Vienna sind wie Originale zu behandeln. Grundsätzlich wird nur das Nutzungsrecht am fotografischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für Bilder, die vom Bildinhalt her einen weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmi-gungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegen dem Benutzer.

5.2    Die Archivierung oder die Weitergabe des Bildmaterials an Dritte ist nicht gestattet.

5.3    Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Betextung.

6    URHEBERRECHTLICHE KENNZEICHNUNG
6.1    HOFBURG Vienna verlangt ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk (Quellnachweis), und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbild-nachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesem ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen lässt. Der Benutzer hat HOFBURG Vienna von aus der Unterlassung der Urhebervermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen. Als Urhebervermerk (Copyright) gilt "HOFBURG Vienna" sowie, wenn angegeben, der Name des angeführten Fotografen.

6.2    Absatz (6.1.) gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.

6.3    Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes.

6.4    Von jeder Veröffentlichung im Druck ist ein vollständiges Belegexemplar unaufgefordert und kosten-los zuzuschicken. Hierbei ist genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle be-nutzt wurde.

7    GERICHTSTAND; SONSTIGES
7.1    Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu jeder Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

7.2    Für sämtliche, sich aus dieser Nutzung des Bildarchivs HOFBURG Vienna ergebenden Streitigkeit wird die Anwendbarkeit materiellen österreichischen Rechts vereinbart. Auch bei der Nutzung des Bildar-chivs HOFBURG Vienna durch ausländische Benutzer gilt die Anwendung des österreichischen Rechts als vereinbart.

7.3    Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus einer auf Grundlage dieser All-gemeinen Geschäftsbedingung vereinbarten Nutzung des Bildarchivs HOFBURG Vienna wird das für 1010 Wien jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. HOFBURG Vienna kann jedoch den Benutzer an einem anderen in- oder ausländischen Gerichtsstand belangen.

7.4    Sofern eine Bestimmung der gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig ist, ver-pflichtet sich HOFBURG Vienna und der Benutzer hiermit ausdrücklich, rechtswirksame Bestimmungen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommen zu vereinbaren. Die Wirksamkeit sämtlicher übrigen Bestimmungen wird durch die unwirksame Bestimmung nicht berührt.

7.5    Sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen auf allfällige Rechtsnachfolger an HOFBURG Vienna über.

7.6    Die weibliche Form ist der männlichen Form gleichgestellt. Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die männliche Form gewählt worden.
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